heute Abend (4.11.) findet die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg statt. Dort wird mit einiger Wahrscheinlichkeit über die vorläufige Geschäftsordnung, eine*n Bezirksverordnetenvorsteher*in und deren Stellvertreter*in sowie weitere Mitglieder des Vorstandes und zwei Schriftführer*innen abgestimmt werden. Das Bezirksamt wird hingegen noch nicht gewählt (Corinna von Bodisco berichtete vergangene Woche).

Einige Personalien können aber bereits als gesetzt gelten: Für den BVV-Vorstand hat die Grünen-Fraktion Werner Heck nominiert. Neue Bezirksbürgermeisterin wird bekanntermaßen höchstwahrscheinlich Clara Herrmann (Grüne), bisherige Stadträtin für Finanzen, Umwelt und Kultur. (Was sie für den Bezirk will, erzählte Herrmann Anfang der Woche der „taz“: Neben einem weiteren Vorantreiben der Verkehrswende plädiert Herrmann unter anderem für „Pakettermine“ in Bürgerämtern – so dass frischgebackene Eltern beispielsweise nicht Kindergeld, Elterngeld, Kita-Gutschein und Co einzeln beantragen müssen.)

Klarheit bei der SPD. Von den sechs Posten im Bezirksamt werden wohl drei Posten an die Grünen, zwei an die Linke und einer an die SPD gehen. Klarheit hinsichtlich der entsprechenden Personalien herrscht (abgesehen von der designierten Grünen-Bürgermeisterin) bisher nur bei der SPD: Andy Hehmke (bisher Stadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport) wurde am Samstag von der Kreisdelegiertenversammlung erneut als Stadtrat nominiert. Am Montagabend wählte die SPD-Fraktion außerdem ihren Vorstand: Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Sebastian Forck bestimmt, Frank Vollmert und Hannah Sophie Lupper zu seinen Stellvertreter*innen. Für Lupper eine Premiere: Sie wurde zum ersten Mal in den Fraktionsvorstand gewählt.

Linke und Grüne nennen noch keine Kandidat*innen fürs Bezirksamt. Die Linke muss sich hingegen noch auf Kandidat*innen fürs Bezirksamt einigen: Sie teilt auf Anfrage mit, dass diese erst noch offiziell vom Bezirksverband der Partei gewählt werden müssten, bevor man ihre Namen öffentlich macht. Bei den Grünen verhält es sich ähnlich: Der Nominierungsprozess obliegt nicht der Fraktion, sondern wird auf Parteiebene entschieden, erläutert Pressesprecher Philipp Evenburg auf Nachfrage. Bis Donnerstag werde er noch nicht abgeschlossen sein. Als Schriftführerinnen im BVV-Vorstand nominiert die Fraktion Hülya K. Kilic und Taina Gärtner, so Evenburg.

Grüne und Linke fordern Umsetzung von Volksentscheid. Dafür haben sich Grüne und Linke auf eine Resolution zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen &. Co enteignen“ geeinigt, die in der Sitzung beschlossen werden soll: Dieser zufolge soll die BVV den Berliner Senat auffordern, den Volksentscheid „noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheids zu verabschieden“. Im Bezirk hatten mehr als drei Viertel der Wähler*innen für den Volksentscheid gestimmt, berlinweit 59,1 Prozent. „Als BVV Friedrichshain-Kreuzberg möchten wir betonen, dass der Respekt vor diesem klaren Votum gebietet, es als Auftrag zur zügigen Umsetzung der Enteignung und Vergesellschaftung zu interpretieren“, heißt es in der Resolution.

Die Location der Sitzung sorgt übrigens für Unmut: Anders als üblich findet die BVV nämlich nicht im Rathaus Kreuzberg statt, sondern im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1, also im Verlagshaus des „Neuen Deutschlands“. „Selbstverständlich gibt es keinen geeigneteren Ort für die konstituierende Sitzung der BVV Xhain als die Räume des Neuen Deutschlands“, kommentiert der wieder in die BVV gewählt FDP-Verordnete Michael Heihsel sarkastisch auf Twitter.

Mandatsannahme auf Umwegen. Heihsel erlebte übrigens eine obskure (man könnte auch sagen: klassisch berlinerische) Odyssee, bevor er sein Mandat annehmen konnte: Die Post hatte ihm seinen Brief zur Mandatsannahme mit dem Vermerk „Unbekannt / Hier nicht zu ermitteln“ zurückgesendet. Dabei hatte Heihsel den Umschlag wie vorgegeben ans Rathaus Friedrichshain in 12047 Berlin adressiert. „Faxmitteilung unzulässig“, stand in dem Schreiben der Bezirkswahlleitung. Hä? Tja, die korrekte Postleitzahl des Rathauses lautet 10247; 12047 gehört zu Neukölln.

„Was ist eigentlich kaputt in dieser Stadt?“ Dumm, wenn eine Behörde die eigene Postleitzahl nicht korrekt angibt – oder, wie sich Heihsel auf Twitter fragt: „Was ist eigentlich kaputt in dieser Stadt? Denkt hier noch irgendeiner mit oder soll eigentlich auch die letzte Büroklammer dysfunctional werden?“ Hauptsache, niemand kommt auf die Idee, zukünftig die neuartige Option „Email“ für derartige Übermittlungen zu nutzen – dann vielleicht doch lieber das gute alte Fax. Immerhin: Nach Auskunft von Heihsel hat sich das Bezirksamt prompt bei ihm entschuldigt. Das schrieb dem Tagesspiegel auch der Wahlleiter, der das Malheur als Einzelfall bezeichnet (mehr auf Tagesspiegel Plus).

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